Das neue Recht

Europäisches Vertragsrecht
Im Europäischen Vertragsrecht sind die Grundregeln für gemeinsame Vertragsrechts-Grundsätze festgehalten, auf die die EU-Mitgliedsstaaten zurückgreifen können. Anwendungsgebiete sind das allgemeine Vertragsrecht z.B. Vertragsschluss, Abtretung, Stellvertretung oder Berechnung von Fristen. Das Europäische Vertragsrecht bildet dabei Vertragsrechtsgrundsätze, die auch bei Gesetzesentwürfen durch die EU-Staaten oder durch Gerichte bei der Rechtsauslegung herangezogen werden können.
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Antidiskriminierungsgesetzgebung
2006 wurde das Antidiskriminierungsgesetz modernisiert und durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ersetzt. Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz ist inhaltlich in großen Teilen mit dem Antidiskriminierungsgesetz identisch und wurde entwickelt, um Benachteiligungen von Personen wegen der Rasse, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, der sexuellen Identität, der ethnischen Herkunft oder einer Behinderung zu verhindern und zu beseitigen.
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Forderungssicherungsgesetz
2008 wurde für Handwerksbetriebe, vor allem in der Baubranche, ein neues Forderungssicherungsgesetz verabschiedet, das ihre Zahlungsansprüche gegenüber Kunden leichter durchsetzbar machen soll als zuvor. Das Gesetz erleichtert die Voraussetzungen für die Forderung von Abschlagszahlungen und bei Fälligkeit von Vergütungsansprüchen. Weiterhin wurden Regelungen über den Druckzuschlag und Bauhandwerkssicherung modifiziert.
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Reform des Schadenersatzrechts
Im Rahmen der Schuldrechtsmodernisierung wurde das Schadensersatzrecht angepasst. Wo zuvor das Recht Schadensersatz beispielsweise wegen Nichterfüllung nur bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft oder arglistiger Täuschung geltend gemacht werden konnte, beinhaltet die Reform unter anderem das Recht auf Schadensersatz wegen bloßer fahrlässiger Schlechterfüllung.
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Mietrechtsreform
Das Mietrecht beinhaltet alle Rechte und Pflichten der Parteien beim Schließen von Mietverträgen von beweglichen und unbeweglichen Sachen. Im Mai 2013 gab es eine Modernisierung des Mietrechts. Diese Modernisierung bezieht sich insbesondere auf die energetische Gebäudesanierung, das Kündigungsschutzgesetz und das Vorgehen gegen Mietnomaden.
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